Allgemeines
Allen Lieferungen und
Leistungen liegen diese Geschäftsbedingungen zugrunde. Ab
Auftragserteilung des Käufers, spätestens mit der Entgegennahme der
Ware oder Leistungen gelten diese Bedingungen als angenommen.
Entgegenstehende Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Käufers werden
nur anerkannt, wenn sie ausdrücklich und schriftlich vereinbart sind.
Nebenabreden sowie Ergänzungen des Vertrages sind rechtsunwirksam,
soweit sie nicht schriftlich von FWS-design bestätigt worden sind. Wir
beliefern ausschließlich Inhaber eines Gewerbescheins, Kommunen,
Verbände oder Vereine. (Kein Privatverkauf auf dieser Homepage)
Wir sind berechtigt, die
Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung abzutreten.
Angebot und
Vertragsabschluß
Unsere Angebote sind
freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn
FWS-design eine Bestellung des Käufers schriftlich oder fernschriftlich
bestätigt (Auftragsbestätigung). Gleiches gilt für Ergänzungen,
Änderungen und Nebenabreden. Das FWS-design behält sich vor, einen
Vertragsabschluß mittels Rechnung zu bestätigen.
Maße, Zeichnungen und
Abbildungen etc. sind unverbindlich. Kostenvoranschläge können um 15 %
über- bzw. unterschritten werden.
Verbesserungen oder
Änderungen der Leistungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer unter
Berücksichtigung der Interessen des FWS-design zumutbar sind. Bei
Dienstleistungs- und Entwicklungsaufträgen gilt eine schriftliche
Termin- und Preiszusage als unverbindlicher Richttermin / Richtpreis
und nicht als verbindliche Zusage, da unvorhersehbare Termin- und
Preisänderungen eintreten können.
Rücktrittsrecht /
Terminsendungen
Erteilte Aufträge,
die nach Auftragsbestätigung mit Vorkasse bezahlt werden sollen,
verlieren nur dann Ihre Gültigkeit, wenn Sie innerhalb der gesetzlichen
Kündigungsfrist schriftlich storniert werden. Nach Ablauf der Frist ist
fws-design berechtigt, für die erbrachte Dienstleistung 10 %
Bearbeitungsgebühren abzurechnen. Sollten Bestellungen zu einem
vereinbarten Termin erfolgen, erklärt der Käufer, fws-design von der
gesetzlichen Rücktritsklausel befreit. Erfolgt die Anlieferung nicht
zum Vereinbarten Termin (Tag oder Uhrzeit) genügt der Nachweis der
rechtzeitigen Absendung. Bei Lieferungen ab Werk, die Beauftragung des
für den Transport verantwortlichen Unternehmen ab Auftragsübergabe.
Schadensansprüche können an fws-design dann nicht gestellt werden.
Widerrufsrecht gemäß
§355 Abs.2 BGB
Da es sich bei diversen
Produkten um eine Ware handelt, die nach Kundenspezifikation
angefertigt wird und die eindeutig auf die persönlichen
Kundenbedürfnisse zugeschnitten ist, besteht kein Widerrufsrecht
seitens des Käufers.
Express-Aufträge sind
Aufräge die taggleich bearbeitet und zum Versand gebracht werde, werden
mit 15,00 Euro Bearbeitungsgebühr berechnet.
Preise
Alle Preise, wenn
nicht anders angegen in € - EURO, verstehen sich zuzüglich Verpackung,
Transport und Frachtversicherung, zuzüglich der jeweils am
Auslieferungstag gültigen Mehrwertsteuer, ab Lager, Werk oder bei
Auslandversand bis deutscher Grenze unverzollt. Direktversand für
Importe ab deutsche Grenze bzw. FOB deutscher Einfuhrhafen. Für alle
Lieferungen bleibt Versand per Vorauskasse oder Bar-Nachnahme
ausdrücklich vorbehalten.
Die in den Angeboten
enthaltenen Preise sind unverbindlich. Maßgebend sind die in der
Auftragsbestätigung des FWS-design genannten Preise. Zusätzliche
Leistungen, die in der Auftragsbestätigung nicht enthalten sind, werden
gesondert berechnet. Nicht vorhersehbare Änderungen von Zöllen, Ein-
und Ausfuhrgebühren, der Devisenbewirtschaftung etc., berechtigen das
FWS-design zu einer entsprechenden Preisanpassung.
Bei Abrufbestellungen
dient der vereinbarte Preis bei Vertragsabschluß als Grundlage.
Preisveränderungen während der Laufzeit des Abrufauftrages berechtigen
das FWS-design zur Preisanpassung.
Preisänderungen
vorbehalten!
Liefer- und
Leistungszeit
Alle
Liefervereinbarungen bedürfen der Schriftform. Lieferfristen beginnen
mit dem Datum der Auftragsbestätigung durch das FWS-design. Sämtliche
Lieferverpflichtungen stehen unter dem Vorbehalt eigener rechtzeitiger
Belieferung. Entsprechende Dispositionen sind von FWS-design
nachzuweisen. Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Bei
Lieferverträgen gilt jede Teillieferung und Teilleistung als
selbständig Leistung.
Lieferverzug tritt nicht
ein im Falle höherer Gewalt sowie aufgrund von Ereignissen, die dem
Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen.
Hierzu zählen Betriebsstörungen, höhere Gewalt und Streiks etc., gleich
ob diese im eigenen Betrieb, dem des Lieferanten oder Unterlieferanten
eintreten. In diesen Fällen kann der Käufer keinen Verzugsschaden bzw.
Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
Das FWS-design ist im
Fall von ihr nicht zu vertretener Liefer- und Leistungsverzögerungen
berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung
zuzüglich einer Frist von zwei Monaten hinauszuschieben, oder wegen des
noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag
zurückzutreten.
Wenn die Liefer- und
Leistungsverzögerung länger als zwei Monate dauert, ist der Käufer
berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag
zurückzutreten. Verlängert sich die Liefer- und Leistungszeit durch
Gründe, die nicht von FWS-design zu vertreten sind, kann der Käufer
hieraus keine Schadensersatzansprüchen herleiten. Auf die vorgenannten
Umstände kann sich das FWS-design nur berufen, wenn sie den Kunden
unverzüglich schriftlich benachrichtigt.
Bei Lieferverzug, den
das FWS-design zu vertreten hat, haben Kaufleute unter Ausschluß von
Schadenersatzansprüchen nur das Recht zum Rücktritt vom Vertrag.
Schadenersatz Ansprüche bestehen nur bei Vorsatz und grober
Fahrlässigkeit
Versendung und
Gefahrenübergang
Alle Gefahren gehen
auf den Käufer über, sobald die Ware der den Transport ausführenden
Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager der
FWS-design verlassen hat.
Das FWS-design
versichert jedoch die Ware auf Kosten des Käufers, wenn dieser die
Versicherung der Ware schriftlich begehrt.
Bei Sendungen an das
FWS-design trägt der Versender jedes Risiko, insbesondere das
Transportrisiko bis zum Eintreffen der Ware bei FWS-design, sowie die
gesamten Transportkosten.
Zahlungsbedingungen
Die Rechnungen sind
je nach Vereinbarung per Vorauskasse, Bar, Nachnahme-Bar,
Nachnahme-Verrechnungsscheck, Nachnahme-Euroscheck zahlbar, oder soweit
nichts anderes vereinbart ist spätestens bei Übergabe des
Liefergegenstandes fällig.
Sämtliche Zahlungen
werden grundsätzlich auf die älteste Schuld angerechnet, unabhängig von
anders lautenden Bestimmungen des Käufers. Sind bereits Kosten der
Beitreibung und Zinsen entstanden, wird die Zahlung zunächst auf die
Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung
angerechnet.
FWS-design ist
berechtigt am Tag der Zahlungszielüberschreitung einen Zinssatz von
12,5 % p. Anno, zuzüglich Mahnkosten in höhe der Schreibgebühren und
des Portos, mindestens jedoch 5,00 Euro pro Mahnschreiben zu berechnen.
Der Käufer ist zur
Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn die
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind oder unstreitig
sind.
Teillieferungen und
Teilleistungen können gesondert in Rechnung gestellt werden.
Sämtliche Zahlungen sind
mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an das bekannte Konto zu
leisten.
Wenn der Käufer seinen
Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, seine Zahlungen einstellt oder
eine Bank einen Scheck nicht einlöst, ist das FWS-design zum sofortigen
Rücktritt vom Liefervertrag, ohne besondere vorherige Ankündigung
berechtigt. In diesen Fällen werden ohne besondere Anforderungen
sämtliche Forderungen von FWS-design gegenüber dem Käufer sofort in
einem Betrag fällig. Gleiches gilt, wenn das FWS-design andere Umstände
bekannt werden, die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen.
Hält das FWS-design
weiter am Vertrag fest, ist es berechtigt, Vorauszahlung,
Bankbürgschaft oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
Der FWS-design steht das
Recht zu, den im Zahlungsverzug befindlichen Käufer von der weiteren
Belieferung auszuschließen, auch wenn entsprechende Lieferverträge
geschlossen worden sind.
Vom Verzugszeitpunkt an
ist das FWS-design berechtigt, Zinsen in Höhe des von FWS-design
berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zu berechnen. Der
Käufer trägt die gesamten Beitreibungs-, etwaige Gerichts- und
Vollstreckungskosten.
Eigentumsvorbehalt
Das FWS-design behält
sich das Eigentum an den gelieferten Waren und Leistungen bis zur
Vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung gegenüber dem
Käufer entstandenen oder noch entstehenden Forderungen, gleich welcher
Art und welchen Rechtsgrundes, vor. Bei laufender Rechnung gilt das
vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderung.
Be- oder Verarbeitung
der von FWS-design gelieferten oder noch in ihrem Eigentum stehender
Waren erfolgt im Auftrag des FWS-design, ohne daß daraus
Verbindlichkeiten für das FWS-design erwachsen können.
Bei Einbau in fremde
Waren durch den Käufer wird das FWS-design Miteigentümerin an den neu
entstehenden Produkten, im Verhältnis des Wertes der durch Sie
gelieferten Waren zu den mitverwendeten fremden Waren.
Wird die FWS-design
gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so
tritt der Käufer schon jetzt seine Eigentums- bzw. mit Eigentumsrechte
an den vermischten Bestand oder dem neuen Gegenstand ab und verwahrt
diesen kostenfrei mit der nötigen Sorgfalt für das FWS-design.
Der Käufer ist
berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu
verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht im Verzug ist.
Verpfändungen und Sicherheitsüberschreibungen sind unzulässig.
Bei Pfändungen sowie
Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte, hat der
Besteller uns unverzüglich davon zu benachrichtigen und uns alle
Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung
unserer Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. ein Dritter
ist auf unser Eigentum hinzuweisen.
Die aus dem
Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung/unerlaubte
Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (inkl.
Sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits
jetzt Sicherungshalber in vollem Umfang an das FWS-design ab. Das
FWS-design ermächtigt den Käufer widerruflich, die an sie abgetretenen
Forderungen für deren Rechnung in eigenem Namen einzuziehen. Die
Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen
Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Im Falle des Wiederrufs
können wir verlangen, daß der Besteller die abgetretenen Forderungen
und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen
Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den
Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
Bei Zugriffen Dritter
auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des FWS-design
hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen.
Der Käufer hat Zugriffe
Dritter abzuwehren. Bei Zahlungsverzug - insbesondere nach
Nichteinlösung von Schecks - ist das FWS-design berechtigt, ohne
Vorlegen entsprechender gerichtlicher Titel oder Ermächtigungen, nach
Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes die Vorbehaltsware unter
Betreten der Geschäftsräume durch Beauftragte, die sich entsprechend zu
legitimieren haben, an sich zu nehmen. Die Kosten des Abtransportes
trägt der Käufer in voller Höhe.
Der Käufer verpflichtet
sich, wenn ein Scheck nicht eingelöst wird, auf Anforderung des
FWS-design die erhaltene Ware in verbliebenem Umfang auf eigene Kosten
und Gefahr an das FWS-design zurückzusenden. Die Geltendmachung des
Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung der Liefergegenstände durch uns
gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht die Bestimmungen
des Verbraucherkreditgesetzes Anwendung finden oder dies ausdrücklich
durch uns schriftlich erklärt wird.
Übersteigt der Wert der
einbehaltenen Sicherheiten 20 %, so wird das FWS-design auf Verlangen
des Käufers insoweit Sicherheiten nach ihrer Wahl freigeben. Der Käufer
trägt die Beweislast dafür, daß die einbehaltenen Sicherheiten 20 %
übersteigen.
Gewährleistung
Die
Gewährleistungsfrist beträgt für alle von uns gelieferten Produkte 12
Monate, soweit nachfolgend keine entgegenstehend Regelung getroffen
wurde. Die Gewährleistung für Schnäppchenwaren beträgt 30 Tage.
Schnäppchenwaren sind Artikel, die auf Grund Ihrer Altersstruktur,
mangelhafter Verpackung oder fehlenden Zubehörs mit einem verminderten
Preis angeboten werden.
Im Falle von Mängeln des
Liefergegenstandes, zu denen auch das Fehlen zugesicherter
Eigenschaften gehört, sind wir auch unserer Wahlberechtigt, den
fehlerhaften Liefergegenstand nachzubessern oder neu zu liefern. Der
Käufer ist bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung
berechtigt. Herabsetzung der Vergütung ( Minderung ) oder
Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung ) zu verlangen. Eine
Nachbesserung ist fehlgeschlagen, wenn sie mehrfach versucht wurde und
eine weitere Nachbesserung dem Käufer nicht zuzumuten ist.
Der Käufer muß
FWS-design etwaige Mängeln unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb
von einer Woche schriftlich mitteilen: Nach Ablauf der Frist ist das
FWS-design frei von der Gewährleistungspflicht.
Der Käufer ist im Falle
einer Mängelrüge verpflichtet, das defekte Gerät bzw. Teile mit
vollständigem Zubehör auf eigene Kosten und Gefahr, verbunden mit einer
genauen Fehlerbeschreibung, Angabe der Modell- und Seriennummer sowie
einer Kopie des Lieferscheins, mit dem die Ware geliefert wurde, an das
FWS-design oder an das von FWS-design benannten Service-Centrum
einzusenden. Solange der Käufer diesen Verpflichtungen nicht nachkommt,
kann er keine Nachbesserung, Wandlung oder Minderung verlangen.
Stimmt das FWS-design
einer Wandlung zu oder übersendet sie dem Käufer ein Austauschgerät, so
ist sie berechtigt, dem Käufer das bei Übersendung des defekten Gerätes
fehlende Zubehör zum Verkaufspreis in Rechnung zu stellen bzw. von der
erteilten Gutschrift in Abzug zu bringen. Ersatzteile gehen in das
Eigentum des FWS-design über. Werden Betriebs- oder
Wartungsempfehlungen durch FWS-design nicht befolgt. Änderungen an den
Waren vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien
verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so
entfällt jegliche Gewährleistung. Sollte der Käufer außerhalb der
Gewährleistungsfrist ein Produkt oder Gerät übersenden, bei dem sich
herausstellt, daß dieses mängelfrei ist, so gilt eine
Aufwandsentschädigung Zugunsten des FWS-design in Höhe von Eu 100, oder
gegen Nachweis ein sich ergebener angemessener höherer Betrag (z.B. bei
Überprüfung durch den Hersteller der Kostenbetrag, die dieser
FWS-design in Rechnung stellt) als vereinbart. Darüber hinaus gilt die
Aufwandspauschale als vereinbart, wenn die Ware zwar innerhalb der
Gewährleistungsfrist eingesandt wird., jedoch kein Fehler feststellbar
ist, ein Kostenvoranschlag abgelehnt wird oder keine Reaktion auf den
Kostenvoranschlag erfolgt, falsche bzw. keine Garantieunterlagen
eingesandt werden oder eine mechanische - nicht auf einen
Transportschaden beruhende - Beschädigung vorliegt. Grund hierfür ist
der bei FWS-design entstehende Verwaltungsaufwand.
Die Abtretung von
Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist aufgeschlossen. Verkauft der
Käufer die von FWS-design gelieferten Gegenstände an Dritte, ist ihm
untersagt, wegen der damit verbundenen gesetzlichen und / oder
vertraglichen Gewährleistungsansprüche auf das FWS-design zu verweisen.
Die Kaufleute
betreffenden Untersuchungs- und Rügepflichten der §§ 377 und 378 HGB
bleiben unberührt.
Die Gewährleistung
beschränkt sich ausschließlich auf die Reparatur oder den Austausch der
beschädigten Liefergegenstände. Sollten im Rahmen der Vorbemühungen
durch das FWS-design die auf den zu reparierenden Geräten befindlichen
Daten verlorengehen, so ist dieses Risiko vom Auftraggeber zu tragen.
Die Haftung wird insgesamt auf vorsätzliche und grob fahrlässige
Handlungen beschränkt.
Ist der Käufer Kaufmann,
berühren Mängelrügen die Fälligkeit des Kaufpreisanspruches nicht, es
sei denn, Ihre Berechtigung sie durch das FWS-design schriftlich
anerkannt und rechtskräftig festgestellt.
Software
Soweit Programme zum
Lieferumfang gehören, wird für diese dem Käufer ein einfaches,
unbeschränktes Nutzungsrecht eingeräumt, d.h. er darf diese weder
kopieren noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches
Nutzungsrecht bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Bei
Verstoß gegen diese Nutzungsrechte haftet der Käufer in voller Höhe für
den daraus entstehenden Schaden.
Rücksendungen
Warenrücksendungen
aus irgendwelchen Gründen haben immer kostenfrei und
in der ungeöffneten Originalverpackung zu erfolgen. Unfreie
Rücksendungen werden nicht angenommen. Rückholungen von Paketen können
nur innerhalb von 3 Arbeitstagen erfolgen. Lässt der Käufer bestellte
Ware zurückgehen oder verweigert die Annahme, trägt er die Kosten für
den Transportweg. FWS-design ist berechtigt für die entstandene
Dienstleistung ein Ausfallgeld und Wiedereinlagerungskosten von 10 %
des Warenwertes, mindestens 40,00 Euro bei Beträgen unter 400,00 Euro,
zu berechnen.
Konfektionierte
Ware kann NICHT zurückgenommen werden, da diese speziell für den Kunden
gefertigt wird und nicht wiederverkäuflich ist. Das gilt für alle
Produkte im speziellen Zuschnitt und Fertigung.
Warenrücknahme
Wird auf wunsch des Kunde eine Ware zurückgenommen, ohne dass dies
einer berechtigten Mängelrüge entspricht, können bis 30 % des
Warenwertes als Aufwandskosten berechnet werden.
Die Kosten für Dienstleistung der Rücklieferabwicklung und daraus
entehende Transportkosten und Werksrückführung trägt der Käufer.
Sonstige
Schadenersatzansprüche
Für
Schadenersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung, unerlaubter
Handlung, Organisationsverschulden, Verschulden bei Vertragsabschluß
haftet das FWS-design nur, wenn ihr bzw. ihren Erfüllungsgehilfen
Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Dies gilt auch bei
Handlung unserer Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfen.
Mängelrüge
1. Mängelrügen sind spätestens innerhalb von 12 Tagen nach Empfang der
Ware an den Verkäufer abzusenden.
2. Nach Zuschnitt oder sonst begonnener Verarbeitung der gelieferten
Ware ist jede Beanstandung offener Mängel ausgeschlossen.
3. Geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität,
Farbe, Breite, des Gewichts, der Ausrüstung oder des Dessins dürfen
nicht beanstandet werden. Dies gilt auch für handelsübliche
Abweichungen, es sei denn, dass der Verkäufer eine mustergetreue
Lieferung schriftlich erklärt hat. Änderungen im Design, die die
ursprüngliche Eigenschaft des Produkts nicht nachteilig verändern,
werden nicht als Mängel anerkannt.
4. Bei berechtigten Mängelrügen hat der Verkäufer das Recht auf
Nachbesserung oder Lieferung mangelfreier Ersatzware innerhalb von 12
Tagen nach Rückempfang der Ware. In diesem Fall trägt der Verkäufer die
Frachtkosten. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, hat der Käufer nur
das Recht den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
5. Nach Ablauf der in Ziff. 4 genannten Frist kann der Käufer nur den
Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
6. Versteckte Mängel hat der Käufer unverzüglich nach deren Entdeckung
gegenüber dem Verkäufer zu rügen. Der Käufer kann aufgrund des
rechtzeitig gerügten Mangels nur den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag
zurücktreten
Anwendbares Recht
Für diese
Geschäftsbedingungen sowie die gesamten Rechtsbedingungen zwischen dem
FWS-design und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland
als zwingend vereinbart. Andere nationale Rechte, ebenso das
einheitliche internationale Kaufrecht (EKA, EKAG, jeweils vom
17.07.1973) werden ausgeschlossen.
Soweit der Käufer
Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist, wird Gelnhausen als
Gerichtsstand für alle sich mittel- und unmittelbar aus der
Geschäftsbeziehung ergebenen Streitigkeiten vereinbart.
Sollte eine oder mehrere
Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen oder eine sonstige
Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein, wird
hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder
Vereinbarungen nicht berührt.
Werbemitteldruck
und Drucksachen
Mehr- oder
Minderlieferungen bis zu 20 % bis 500 Stück, 10 % bis 1000 Stück und 5
% bis 10.000 Stück sind aus maschinentechnischen Gründen möglich. Der
Kunde ist zu einer kostenpflichtigen Abnahme verpflichtet. Geringe
Abweichungen in Qualität oder Ausführung sind gestattet. Technische
Änderungen zur Artikelverbesserung behält die Fa. fws-design sich vor.
Bei Neukunden die zu erwartende Summe in Vorkasse, bei Stammkunden eine
Teilvorkasse in höhe der zu verarbeitenden Ware zu verlangen.
BEDRUCKTE WARE KANN
NICHT ZURÜCKGENOMMEN WERDEN !
Verpackung
Unser
Verpackungsmaterial besteht vorwiegend aus der Wiederverwendung uns
zugelieferten Warenverpackung der Hersteller. Eigenes
Verpackungsmaterial wir bei der Herstellung mit den Recylingkosten
abgerechnet. Sollten Sie auf Verpackungsrücknahme bestehen werden die
daraus entstehenden Kosten abgerechnet. Dem Käufer bleibt es
überlassen, bei Warenabholung, auf die Verpackung zu verzichten. Diese
wird dann duch uns in den Wiederverwertungskreislauf zugeführt. Dafür
entstehen keine Kosten. Weitere Informationen siehe Verpackungsordung
des Bundes.
Datenschutz
Das FWS-design ist
berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindung oder im Zusammenhang
mit dieser erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer
selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes
zu verarbeiten. Dieser Hinweis ersetzt die Mitteilung gemäß
Bundesdatenschutzgesetz, daß persönliche Daten über den Kunden mittels
EDV gespeichert und weiterverarbeitet werden. Siehe Sonderseite
Datenschutz.
Import
Werden
Waren für den Kunden nach Vorgabe aus dem Ausland geordert, wird der
Betrag ab Bestätigung sofort fällig.
Der Käufer
verpflichtet sich, unter Angabe seiner Steuernummer, die Kosten für
Fracht und Transport sowie die Kosten für die Zollgebühren und
Bearbeitung der Einfuhrpapiere mit den dazu verbundenen Nebenkosten zu
übernehmen. Die Übergabe der Ware erfolgt erst nach Begleichung
sämtlicher Rechnungen.
Export
Wir weisen darauf
hin, daß die Ausfuhr der gelieferten Waren nur mit vorheriger
behördlicher Zustimmung erfolgen darf. Verbindliche Auskünfte bezogen
auf die Ausfuhr erteilt das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft,
Eschborn /Taunus. Die Zustimmungserklärungen sind vom Käufer vor der
Verbringung der Ware einzuholen und nachzuweisen. Exportware ist nach
der Bestätigung sofort zu bezahlen. Entstehende Bankspesen sind vom
Käufer zu entrichten. Alle Auslandslieferungen erfolgen unverzollt
zzgl. Zollbearbeitnungsgebühren und Mautgebühren. Die Verzollung ist
vom Käufer zu tragen. Die Angabe der ID-Steuernummer ist Pflicht.
Internetnutzung
Schadensersatzansprüche
jeglicher Art gegen uns oder unsere Erfüllungsgehilfen, insbesondere
wegen Verletzungen vertraglicher Nebenpflichten, aus Verschulden bei
Vertragsabschluss, falscher Beratung oder wegen Verletzungen der
Nachlieferungspflichten sind ausgeschlossen, es sei denn, ein
Haftungsausschluss in den allgemeinen Geschäftsbedingungen wäre
rechtlich nicht zulässig. In allen Fällen, in denen die Haftung in
allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausgeschlossen, aber der Höhe
nach beschränkt werden kann, ist die Haftung stets beschränkt auf den
Verkaufspreis des Teils der Lieferung, aus dem die
Schadensersatzansprüche resultieren.
Sonstiges
Überleitung von Recht
und Verpflichtung des Bestellers aus dem mit uns geschlossenen Vertrag
bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung.
Der Anwendung
entgegenstehender Allgemeiner Geschäftsbedingungen wird hiermit
ausdrücklich widersprochen.
Gerichtsstand ist
Gelnhausen
Salvatorische
Klausel:
Sollte aus irgendwelchen
Gründen eine der vorstehenden Bedingungen ungültig sein, so wird die
Wirksamkeit der anderen Bestimmungen davon nicht berührt.
Stand:
31.12.2018
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